Bereits im Wahlprogramm der regierenden PP auf Mallorca wurde es verankert … nun sollen entscheidene Maßnahmen gegen die illegale Hausbesetzung eingeleitet werden.
Wie die Regierungspräsidentin Marga Prohens gestern mittteilte, so soll ab 2025 eine neue Wohnrechtsreform verabschiedet werden. Diese besagt u.a., dass Hausbesetzungen künftig als “sehr schwere Straftat” eingestuft wird.
Aktuell ist die Situation so, dass die Polizei nur eine Räumung einer Immobilie innerhalb von 48 Stunden OHNE Gerichtsbeschluss durchführen kann. Anschließend wird ein Gerichtsbeschluss benötigt, welcher aber erfahrungsgemäß bis zu 2 Jahren dauern kann. Erst dann wäre eine Räumung möglich.
Mit der neu geplanten Reform soll hier ein Vorgehen sofort möglich sein und auch dieser langwidrige Gerichtsbeschluss soll dafür abgeschafft werden. Über die genauen Abläufe werden wir informieren, sobald diese im Detail vorliegen.
Aber sehr positiv ist zu verzeichnen, dass sich die Regierung dieses großen Problems annimmt und Abhilfe schaffen wird.
(Bericht: Linus Berger)
