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Was für viele Immobilienbesitzer eine große Sorge bereitete, könnte sich nun auf Grund einer Gesetzesinitiative der baskischen Partei PNV verändern. Die Räumung von besetzten Immobilien wird künftig beschleunigt.
In der Vergangenheit gab es in Spanien, so auch auf den Balearen Fälle, dass die Räumungsanträge vor Gericht Jahre dauerten. Nun erklärte der Senatsabgeordnete der regierenden PP auf den Balearen, José Vicente Mari, dass diese Besetzungen als Straftatbestand durch ein verkürztes Verfahren behandelt werden soll. Das würde bedeuten, dass die Gerichtsentscheidung dann nun noch bis zu 8 Tagendauern würde. Ein deutlicher Vorteil für alle Immobilienbesitzer.
Allerdings, einen Haken hat auch die neue Regelung dann … schutzbedürftige Personen werden weiterhin durch die Zentralregierung beschützt. Nun bleibt zu hoffen, dass der Begriff der “schutzbedürftigen Person” nicht zu variabel ausgelegt wird. Denn dann hätte die neue Gesetzesregelung keinerlei Wirkung erzielt.
(Bericht: Linus Berger)
