Die Balearen stehen vor einer “Legalisierungsrevolution”

Das hat es bisher auf den Balearen noch nicht gegeben.

Aktuell wird von der regierenden Balearenregierung, bestehend aus PP und Vox, geplant einst illegal errichtete Gebäude im ländlichen Raum zu legalisieren. Hierzu wird die Verabschiedung eines Gesetzesdekret geplant, die verjährten Gesetzesverstöße, gegen die Bezahlung einer einmaligen Sanktion zu legalisieren. Es betrifft hierbei die auf “suelo rústico” erbauten Häuser. Die Experten gehen von bis zu 25.000 Gebäude aktuell aus.

Eine solche Regelung plante die PP bereits 2014, als diese die Regierung stellte. Nach der Regierungsübernahme durch den Linkspakt der Ministerpräsidentin Francina Armengol (2015 – 2023) wurde diese Planung aber sofort eingestellt. unter einer Linksregierung ist solch ein Unterfangen nicht durchführbar, da diese stets eine interventionistische Planwirtschaftspolitik durchführte. Dieses betonte der Vizepräsident der Baleraenregierung, Antoni Costa.

Aus gut unterrichteten Kreisen erhielt die Redaktion der Mallorca “actual” bereits vor dem aktuellen Fall Kühn (Balearenregierung muss dem deutschen Unternehmer auf Grund nicht realisierter Bauprojekte 96 Millionen Euro zahlen, die Schuld daran trägt die Linksregierung unter Frau Armengol) den Hinweis auf der Erarbeitung eines solchen Gesetztesdeskret.

Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass mit einem solchen Dekret viele ggf. anstehende Probleme vom Tisch wären und eben bis zu 25.000 Gebäude legalisiert sind.

(Bericht: Linus Berger)